Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/02/0020
Rechtssatz
Erschöpft sich die Tathandlung, die von der Verwaltungsstrafbehörde unter dem Blickwinkel der irreführenden Werbung gemäß § 4 Abs. 3 KMG 1991 in den Blick genommen wird, in einem Verhalten, das den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, so ist die Verwaltungsübertretung gemäß § 22 Abs. 1 VStG nicht strafbar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020020.L13