Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0015

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/02/0090 B 15. Mai 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. E 24. September 2015, Ra 2015/02/0132).Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst vergleiche E 24. September 2015, Ra 2015/02/0132).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020015.L00