Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0006

Rechtssatz

Die Revision hat das Recht des Revisionswerbers zum Gegenstand, nicht bestraft zu werden. Dabei handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in das eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt. Wurde auch die verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, geht es auch nicht um einen allfälligen Rückforderungsanspruch des Nachlasses. Mit dem Tod des Rw ist die vorliegende Revision daher iSd § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos geworden; das Revisionsverfahren war einzustellen (vgl. VwGH 20.11.2008, 2007/09/0364).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020006.L01