Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/01/0475
Rechtssatz
Die Nichtanbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Fahrzeug sowie das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrslichtanlage sind als gravierende Verstöße gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs dienen, zu qualifizieren (vgl. zu allem VwGH 16.7.2014, 2013/01/0115, mwN, und VwGH 24.4.2014, 2013/01/0172, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010475.L02