Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/01/0475

Rechtssatz

Die Nichtanbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Fahrzeug sowie das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrslichtanlage sind als gravierende Verstöße gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs dienen, zu qualifizieren (vgl. zu allem VwGH 16.7.2014, 2013/01/0115, mwN, und VwGH 24.4.2014, 2013/01/0172, mwN).Die Nichtanbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Fahrzeug sowie das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrslichtanlage sind als gravierende Verstöße gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs dienen, zu qualifizieren vergleiche zu allem VwGH 16.7.2014, 2013/01/0115, mwN, und VwGH 24.4.2014, 2013/01/0172, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010475.L02