Verwaltungsgerichtshof	11.10.2019

11.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/01/0368
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/01/0369
Ra 2019/01/0370
Ra 2019/01/0371
Rechtssatz
Stattgebung - Asylangelegenheit -  Mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Revisionswerber - schon im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Vor diesem Hintergrund vermochte der Hinweis des BFA auf die Rückkehrunwilligkeit der Revisionswerber sowie auf die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem FPG nicht aufzuzeigen, dass damit die Intensität zwingender oder (fallbezogen) überwiegender öffentlicher Interessen erreicht werde (vgl. dazu etwa VwGH 18.2.2019, Ra 2018/19/0675, mwN). Soweit das BFA wirtschaftliche Gründe geltend macht, ist ihm entgegen zu halten, dass bei einer im Raum stehenden Aufhebung des Erkenntnisses des BVwG nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bereits gebuchte Abschiebung einen zwingenden Kostenvorteil für den Bund bedeutet (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 11.9.2018, Ra 2018/18/0450, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010368.L01

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