Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/01/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/01/0325 E 25. September 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Eine von den Sicherheitsbehörden geleistete "Amtshilfe" bzw. im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme entfaltet für die Verleihungsbehörde keine Bindung in ihrer Entscheidung. Sie entbindet die Staatsbürgerschaftsbehörde vor allem nicht davon, die Voraussetzungen der Einbürgerung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und ihre Entscheidung entsprechend darzustellen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des VwGH aber dann erfüllt, wenn die Behörde die Feststellungen der Sicherheitsbehörde wiedergegeben hat, sich diesen anschloss und aus diesen rechtlich das Vorliegen der angeführten Verleihungshindernisse ableitete (vgl. VwGH 26.5.2015, Ro 2014/01/0035, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010017.L01