Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.12.2019

12.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2019
Geschäftszahl
Ro 2019/01/0010
Rechtssatz
Mit der Adaptierung des Durchrechnungszeitraums durch die Novelle BGBl. I Nr. 136/2013 für den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts auf den Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt wird - ausweislich der Gesetzesmaterialien - klargestellt, dass die geltend gemachten Monate aus den letzten sechs Jahren beliebig vom Fremden in diesem Durchrechnungszeitraum gewählt werden können, wobei die letzten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt jedenfalls vom Fremden geltend zu machen sind. Darüber hinaus wird verdeutlicht, dass die eigenen Einkünfte des Fremden ihm lediglich in den 36 geltend gemachten Monaten eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu ermöglichen haben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019010010.J04

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