Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/22/0264

Rechtssatz

Das Verhältnis der Zulassung einer Haftungserklärung in § 43a Abs. 2 erster Satz NAG 2005 zur Vorgabe des § 43a Abs. 1 Z 2 letzter Halbsatz NAG 2005 erscheint für selbständige Künstler nicht völlig klar. Zu beachten ist allerdings, dass eine Haftungserklärung jedenfalls im Anwendungsbereich der Z 1 des § 43a Abs. 1 NAG 2005 (bei unselbständigen Künstlern) möglich ist und dass die Haftungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 15 NAG 2005 auch dem Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft (iSd § 11 Abs. 2 Z 2 NAG 2005) dienen kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vorgabe des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG 2005 um eine besondere Erteilungsvoraussetzung handelt, während die Haftungserklärung, wie sich § 11 Abs. 6 NAG 2005 entnehmen lässt, dem Nachweis einzelner allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen (konkret der Z 2 und 4 des § 11 Abs. 2 NAG 2005) dient.Das Verhältnis der Zulassung einer Haftungserklärung in Paragraph 43 a, Absatz 2, erster Satz NAG 2005 zur Vorgabe des Paragraph 43 a, Absatz eins, Ziffer 2, letzter Halbsatz NAG 2005 erscheint für selbständige Künstler nicht völlig klar. Zu beachten ist allerdings, dass eine Haftungserklärung jedenfalls im Anwendungsbereich der Ziffer eins, des Paragraph 43 a, Absatz eins, NAG 2005 (bei unselbständigen Künstlern) möglich ist und dass die Haftungserklärung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG 2005 auch dem Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft (iSd Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, NAG 2005) dienen kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vorgabe des Paragraph 43 a, Absatz eins, Ziffer 2, NAG 2005 um eine besondere Erteilungsvoraussetzung handelt, während die Haftungserklärung, wie sich Paragraph 11, Absatz 6, NAG 2005 entnehmen lässt, dem Nachweis einzelner allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen (konkret der Ziffer 2 und 4 des Paragraph 11, Absatz 2, NAG 2005) dient.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220264.L02