Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/21/0153

Rechtssatz

Die Neuregelung des § 46 Abs. 2 FrPolG 2005 idF des FrÄG 2017 (Verpflichtung zur eigenständigen Einholung eines Reisedokuments) war seit ihrem Inkrafttreten mit 1. November 2017 anzuwenden; der zuvor gestellte Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete bzw. das noch anhängige (Rechtsmittel-)Verfahren vermochten daran nichts zu ändern. Im Übrigen konnte mangelnde Eigeninitiative schon bisher ein Anhaltspunkt für die Annahme sein, dass der Fremde das Erlangen von Identitäts- bzw. Heimreisedokumenten selbst verhindert habe (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0019).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018210153.L01