Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/21/0009

Rechtssatz

Art. 21 (hier: Abs. 1) SDÜ 1990, dessen "Geltung" im Zusammenhang mit § 31 Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 ausdrücklich angeordnet wird, ist bei der Auslegung dieser Bestimmung einzubeziehen (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0103). Einem Fremden als Inhaber eines Aufenthaltstitels eines (anderen) Mitgliedsstaates und Inhaber eines gültigen Reisepapieres kommt nur unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 SDÜ 1990 ein Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018210009.J01