Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/20/0540

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/14/0300 B 31. Jänner 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0107, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018200540.L01