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Verwaltungsgerichtshof	25.01.2019

25.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/20/0513
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/18/0157 B 25. März 2015 RS 1
(hier: Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FrPolG)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Asylangelegenheiten - Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss der gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0115, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2006, Zl. AW 2006/10/0014). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018200513.L01

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