Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/20/0398

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/07/0070 B 27. Juli 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. B 19. April 2016, Ra 2016/02/0062). Nichts anderes kann in einem Fall gelten, in dem letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird (vgl. B 23. Februar 2017, Ra 2017/07/0005).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018200398.L01