Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.06.2019

25.06.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/19/0676
Rechtssatz
Die Befangenheit von Mitgliedern der VwG ist nach § 7 AVG zu beurteilen, der infolge § 17 VwGVG 2014 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 6 VwGVG 2014 haben sich die dort genannten Organe - darunter auch die Mitglieder des VwG - unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes „wegen Befangenheit“ von Amts wegen zu enthalten, wenn ein Befangenheitsgrund nach § 7 Abs. 1 AVG vorliegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190676.L00

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