Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/18/0363
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/20/0314 E 10. August 2018 RS 8
(hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Das - vom BVwG gebrauchte - Argument, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei als Spezialbehörde eingerichtet, wurde in der bisherigen Rechtsprechung schon verworfen und als untauglich angesehen, eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 allein darauf gründen zu können (vgl. auch dazu VwGH 3.4.2018, Ra 2017/01/0433; sowie 20.2.2018, Ra 2017/20/0498). Dies gilt auch für jene vom VwG angeführte Begründung, wonach das Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren mit einem - aber vom VwG gar nicht näher spezifizierten und im vorliegenden Fall nicht auf der Hand liegenden ins Gewicht fallenden - erhöhten Aufwand verbunden sei (vgl. VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0011).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018180363.L01