Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.05.2018

30.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/18/0085
Rechtssatz
Soweit in der Revision die Ansicht vertreten wird, dass das BVwG im gegenständlichen Asylverfahren an die Begründung des im Verfahren des Bruders des Revisionswerbers ergangenen Erkenntnisses (dem Bruder wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt) gebunden wäre, genügt es dem zu entgegnen, dass eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Parteien nicht besteht (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 1.6.2017, Ra 2017/08/0022).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018180085.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von