Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.08.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/17/0147
Rechtssatz
Im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis wurde als verletzte Verwaltungsvorschrift und als Strafsanktionsnorm gleichermaßen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angeführt. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Spruch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt, die Strafsanktionsnorm jedoch trotz des fehlerhaften Abspruchs im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis nicht korrigiert. Damit belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts (vgl. z.B. VwGH 28.5.2018, Ra 2018/17/0081).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/17/0148
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/17/0213 E 20.01.2020
Ra 2018/17/0215 E 12.04.2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170147.L01