Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2019

18.12.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/17/0122
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0476 B 16. April 2018 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt dem Verwaltungsgericht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH vom 31.5.2017, Ra 2015/17/0077, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung ist aber im Revisionsfall nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht ausführliche Feststellungen zu den angebotenen Spielen getroffen hat. Auf den Umstand, ob die revisionswerbenden Parteien (die von der Beschlagnahme betroffene Partei und ihre handelsrechtliche Geschäftsführerin) "am Betrieb" der Internetseiten, die mit den gegenständlichen Geräten zum Zwecke des Glücksspiels aufgerufen werden konnten, "beteiligt" waren, kommt es nicht an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018170122.L03

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