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Verwaltungsgerichtshof	29.08.2019

29.08.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/17/0015
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach § 50 Abs. 4 GSpG ausgesprochen, dass für die Beurteilung eines zwangsweisen Betretens von Geschäftsräumlichkeiten als unverhältnismäßig feststehen müsste, dass den konkret einschreitenden Organen, bevor sie in das Lokal eingedrungen sind, bekannt war, dass sie mit geringerer Gewaltanwendung in das Lokal gelangen hätten können (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, 0303).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018170015.J03

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