Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.04.2018

19.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/15/0031
Rechtssatz
Nach § 113 BAO haben die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Ob auch die Verwaltungsgerichte (im Revisionsfall das Bundesfinanzgericht) Verfahrensanleitungen nach § 113 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO zu erteilen haben (vgl. Ritz, BAO6, § 113 Tz 7), kann im Revisionsfall dahinstehen, weil § 113 BAO jedenfalls ein Verlangen der Partei - dessen Vorliegen im Revisionsfall nicht dargelegt wird - voraussetzt (vgl. VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229, und 28.6.2016, Ra 2016/13/0021).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018150031.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von