Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/14/0273

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/18/0411 E 25. Februar 2010 RS 3

(hier: ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Die Beweiswürdigung iSd § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Die Behörde ist auch nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018140273.L01