Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.11.2018

27.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/14/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/20/0085 E 25. März 2015 VwSlg 19087 A/2015 RS 1 (hier: nur die ersten zwei Sätze)
Stammrechtssatz
Es kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen - wie etwa der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (Hinweis E vom 27. April 2011, 2008/23/0124, mwN). Gemäß Art. 3 MRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unmenschliche oder erniedrigende Haftbedingungen wiederholt unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 MRK gewürdigt (vgl. dazu das den Iran betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 2006, 2005/20/0496, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140050.L02

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