Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/14/0040
Rechtssatz
Der VwGH verkennt nicht, dass nach Art. 13 und Art. 18 der Status-RL in Verbindung mit den Definitionen der Begriffe "Flüchtling" und "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" in Art. 2 lit. d und f der Status-RL der in ihr vorgesehene internationale Schutz grundsätzlich (nur) allen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen zu gewähren ist, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe haben oder tatsächlich Gefahr laufen, einen ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 15 Status-RL zu erleiden. Die Status-RL sieht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus an andere Drittstaatsangehörige oder Staatenlose als die soeben genannten nicht vor (vgl. EuGH 4.10.2018, C-652/16, Ahmedbekova und Ahmedbekov, Rn. 47 f.). Die Status-RL sieht weiters eine Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen der Person, der die Eigenschaft oder der Schutzstatus zuerkannt worden ist, nicht vor. Aus Art. 23 Status-RL geht nämlich hervor, dass diese den Mitgliedstaaten nur aufgibt, ihr nationales Recht so anzupassen, dass die in Art. 2 lit. j der Richtlinie angeführten Familienangehörigen der anerkannten Person, wenn sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht selbst erfüllen, bestimmte Vorteile genießen, die der Wahrung des Familienverbands dienen, wie etwa die Ausstellung eines Aufenthaltstitels und der Zugang zu Beschäftigung oder Bildung (vgl. nochmals EuGH C-652/16, Rn. 68).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/14/0041
Ra 2018/14/0044
Ra 2018/14/0043
Ra 2018/14/0042
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018140040.L10