Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/12/0022

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/12/0084 E 27. Juni 2017 RS 2

Stammrechtssatz

§ 75 Abs. 3 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 447/1990 sieht eine im freien Ermessen liegende Maßnahme vor, bei der die Ermessensübung allerdings an zwei - in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilende - Voraussetzungen geknüpft ist, nämlich, dass erstens für die Gewährung des Karenzurlaubs andere als private Interessen des Beamten (überwiegend) maßgebend sind und zweitens berücksichtigungswürdige Gründe für die Nachsichtgewährung vorliegen. Liegen die beiden obgenannten Tatbestandsvoraussetzungen vor, ist Nachsicht zu gewähren, das Ermessen besteht nur in Bezug auf das Ausmaß der Nachsicht (vgl. E 15. Dezember 2010, 2009/12/0164).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120022.L03.1