Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/12/0022

Rechtssatz

Das obligatorische Vertretungsmandat der Finanzprokuratur nach § 3 Abs. 1 ProkG 1945 ist auf Verfahren vor den ordentlichen Gerichten beschränkt. In allen anderen Fällen wird die Finanzprokuratur für die in Abs. 1 genannten Rechtsträger auf deren Verlangen tätig (§ 3 Abs. 3 ProkG 1945). Im Verfahren vor dem VwGH ist die Vertretung einer Amtspartei durch einen von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht unzulässig (vgl. VwGH 20.9.2012, 2011/07/0235; VwGH 13.9.2006, 2005/12/0270).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018120022.L01