Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0244

Rechtssatz

Die Frage, ab wann ein Strafverfahren eingeleitet iSd § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 ist, wurde vom VwGH bereits durch Verweis auf § 1 Abs. 2 StPO 1975 beantwortet (vgl. VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0055). Da die letztgenannte Bestimmung für die Einleitung des Strafverfahrens nicht eine bestimmte Art von Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft (bzw. der Kriminalpolizei) voraussetzt, ist es nicht von Bedeutung, dass, wie der Revisionswerber vorbringt, seine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft "noch nicht abgeschlossen" sei.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018110244.L03