Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/11/0006 E 15. Juni 2018 RS 11
Stammrechtssatz
Der VwGH vertritt in ständiger und langjähriger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine übergangene Partei eines Mehrparteienverfahrens, sobald der Bescheid gegenüber einer Partei erlassen ist, bereits vor der Zustellung des Bescheids an sie ein Rechtsmittel erheben kann, wobei sie freilich dabei zu erkennen gibt, auf die Zustellung des Bescheids zu verzichten (vgl. zB VwGH 1.4.1931, A 551/29 (Slg. 16.606)12.4.1962, 1069/61; 2.12.1983, 82/02/0286; 26.5.1986, 86/08/0016 (VwSlg. 12.158/A); 4.7.1989, 88/05/0225; 16.9.2009, 2006/05/0080). Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur zum Beschwerderecht der übergangenen Partei (vgl. VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036) nach § 7 Abs. 3 VwGVG 2014, welche die zur Berufung der übergangenen Partei ergangene Rechtsprechung auf die Rechtslage nach dem VwGVG 2014 überträgt, gibt es keinen Grund dafür, nicht auch die wiedergegebene Judikatur zum impliziten Verzicht auf Bescheidzustellung auf die Rechtslage nach dem VwGVG 2014 zu übertragen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/11/0182
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110181.L03