Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0181
Rechtssatz
Ein nach § 9 VStG verantwortliches Organ eines Auftragnehmers, gegen welches ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der in § 34 Abs. 4 LSD-BG 2016 genannten Verwaltungsübertretungen läuft oder bereits abgeschlossen ist, ist mangels eines eigenen vermögensrechtlichen Anspruchs gegen den Auftraggeber in seiner Rechtssphäre durch die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung an diesen nicht berührt, weshalb ihm im Verfahren zur Vorschreibung einer Sicherheitsleistung keine Parteistellung zukommt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/11/0182
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110181.L02