Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0181
Rechtssatz
Der VwGH hat in seinem noch zum AVRAG 1993 ergangenen Erkenntnis vom 11. April 2018, Ro 2017/11/0012, 0013, die Auffassung vertreten, dass wegen der in § 7m Abs. 4 AVRAG 1993 vorgesehenen schuldbefreienden Wirkung einer Überweisung der vorgeschriebenen Sicherheitsleistung gegenüber dem Auftragnehmer auch dieser, neben dem zum Erlag der Sicherheitsleistung verpflichteten Auftraggeber, zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG legitimiert ist. Damit hat der VwGH zum Ausdruck gebracht, dass dem AVRAG 1993 ein rechtliches Interesse des Auftragnehmers daran zu entnehmen ist, dass er nur eine solche Vorschreibung einer Sicherheitsleistung an den Auftraggeber hinnehmen muss, die ihn nicht - im Wege der schuldbefreienden Wirkung der Überweisung der Sicherheitsleistung - rechtswidrig im Bestand seiner Forderung gegenüber dem Auftraggeber belastet. Der Auftragnehmer kann sich insoweit also auf ein subjektives Recht stützen. Diese Überlegungen sind auf die Rechtslage nach dem LSD-BG 2016 zu übertragen, weil auch dieses in § 34 Abs. 6 eine schuldbefreiende Wirkung im Ausmaß der Überweisung der Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber ihm gegenüber normiert. Der Auftragnehmer nimmt daher, entgegen der Auffassung des VwG (und entgegen den diesbezüglichen Zweifeln des Generalanwalts des EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C 33/17, Cepelnik d. o.o./Michael Vavti, Rz 98, in Bezug auf die Rechtslage nach § 7m AVRAG 1993), am Verfahren zur Vorschreibung einer Sicherheitsleistung an den Auftraggeber kraft eigenen rechtlichen Interesses als Partei teil, weshalb ihm auch Beschwerde- und Revisionslegitimation wegen Verletzung in einem subjektiven Recht (im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Z 1 und Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) zukommt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/11/0182
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110181.L01