Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0153
Rechtssatz
Der Zustimmungsbescheid nach § 8 Abs. 2 BEinstG ermöglicht zwar die Kündigung durch den Dienstgeber, ersetzt diese aber nicht. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Beschränkungen bleiben aufrecht (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2017/11/0039, mwN). Ein etwaiger Kündigungsverzicht des Arbeitgebers gegenüber dem begünstigen behinderten Arbeitnehmer kann daher nicht Grund für eine Zurückweisung des Antrages sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110153.L01