Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.07.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0081

Rechtssatz

Die Spezialvorschrift des § 23 Abs. 1 ArbIG wurde vom VwGH als ausschließlich auf den Fall des nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten - den der "anderen Personen" in der Diktion des VStG - bezogen verstanden (VwGH 9.2.1999, 97/11/0044; 97/11/0095).Die Spezialvorschrift des Paragraph 23, Absatz eins, ArbIG wurde vom VwGH als ausschließlich auf den Fall des nach Paragraph 9, Absatz 2, zweiter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten - den der "anderen Personen" in der Diktion des VStG - bezogen verstanden (VwGH 9.2.1999, 97/11/0044; 97/11/0095).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110081.L04