Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0077
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/11/0078
Rechtssatz
Auch bei der Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen hat das VwG im Lichte des Art. 6 MRK und des Art. 47 GRC neben der Frage der erforderlichen Qualifikation gesondert zu prüfen, ob die sachverständige Person unabhängig bzw. unbefangen ist. Dabei geht es insbesondere darum, sicherzustellen, dass nicht die Besorgnis besteht, bezüglich ihrer Tätigkeit könnten andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen, wobei es ausreicht, dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110077.L04