Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/10/0192
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/10/0030 E 11. August 2015 VwSlg 19175 A/2015 RS 1
Stammrechtssatz
Nach dem im NÖ MSG 2010 geltenden Grundsatz der Subsidiarität ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Hilfe suchenden Personen nur so weit zu gewähren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Geld- oder Sachleistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (vgl. § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 NÖ MSG 2010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018100192.L01