Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2018
Geschäftszahl
Ro 2018/10/0004
Rechtssatz
Ein schulpflichtiges Kind unterliegt im Fall der anderweitigen Erfüllung der Schulpflicht nicht mehr dem Regime des häuslichen Unterrichts. Es ist daher unzulässig, dennoch die - ebenfalls zum Nachweis der Erfüllung der Schulpflicht konzipierte - Ablegung der Externistenprüfung iSd § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 zu verlangen und mangels Nachweises deren Ablegung das schulpflichtige Kind zum Besuch einer in § 5 Abs. 1 SchPflG 1985 genannten Schule zu verpflichten. Wurde die Schulpflicht schon auf andere Weise erfüllt, so hat § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 keinen Anwendungsbereich mehr. Hat nach dem Gesagten keine auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 fußende Anordnung der Schulpflichterfüllung im Sinn des § 5 legcit zu ergehen, so darf eine Untersagung der Teilnahme an häuslichem Unterricht für ein weiteres Schuljahr nicht ohne nähere Prüfung der Voraussetzungen dessen Gleichwertigkeit iSd § 11 Abs. 3 legcit erfolgen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018100004.J05