Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.2018

Geschäftszahl

Ro 2018/10/0004

Rechtssatz

Ein schulpflichtiges Kind unterliegt im Fall der anderweitigen Erfüllung der Schulpflicht nicht mehr dem Regime des häuslichen Unterrichts. Es ist daher unzulässig, dennoch die - ebenfalls zum Nachweis der Erfüllung der Schulpflicht konzipierte - Ablegung der Externistenprüfung iSd § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 zu verlangen und mangels Nachweises deren Ablegung das schulpflichtige Kind zum Besuch einer in § 5 Abs. 1 SchPflG 1985 genannten Schule zu verpflichten. Wurde die Schulpflicht schon auf andere Weise erfüllt, so hat § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 keinen Anwendungsbereich mehr. Hat nach dem Gesagten keine auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 fußende Anordnung der Schulpflichterfüllung im Sinn des § 5 legcit zu ergehen, so darf eine Untersagung der Teilnahme an häuslichem Unterricht für ein weiteres Schuljahr nicht ohne nähere Prüfung der Voraussetzungen dessen Gleichwertigkeit iSd § 11 Abs. 3 legcit erfolgen.Ein schulpflichtiges Kind unterliegt im Fall der anderweitigen Erfüllung der Schulpflicht nicht mehr dem Regime des häuslichen Unterrichts. Es ist daher unzulässig, dennoch die - ebenfalls zum Nachweis der Erfüllung der Schulpflicht konzipierte - Ablegung der Externistenprüfung iSd Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG 1985 zu verlangen und mangels Nachweises deren Ablegung das schulpflichtige Kind zum Besuch einer in Paragraph 5, Absatz eins, SchPflG 1985 genannten Schule zu verpflichten. Wurde die Schulpflicht schon auf andere Weise erfüllt, so hat Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG 1985 keinen Anwendungsbereich mehr. Hat nach dem Gesagten keine auf der Grundlage des Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG 1985 fußende Anordnung der Schulpflichterfüllung im Sinn des Paragraph 5, legcit zu ergehen, so darf eine Untersagung der Teilnahme an häuslichem Unterricht für ein weiteres Schuljahr nicht ohne nähere Prüfung der Voraussetzungen dessen Gleichwertigkeit iSd Paragraph 11, Absatz 3, legcit erfolgen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018100004.J05