Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/09/0211

Rechtssatz

Ein Unionsbürger leitet sein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate unmittelbar aus Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Freizügigkeitsrichtlinie bzw. Unionsbürgerrichtlinie) ab. In diesem Fall ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137; VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011). Dementsprechend ordnet § 32a Abs. 2 Z 2 AuslBG an, dass die Voraussetzungen des § 15 AuslBG (bloß) sinngemäß zu erfüllen sind. Auf das Vorliegen eines in § 8 Abs. 1 Z 1 bis 11 NAG 2005 aufgezählten Aufenthaltstitels kommt es in diesem Fall nicht an.Ein Unionsbürger leitet sein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate unmittelbar aus Artikel 7, der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Freizügigkeitsrichtlinie bzw. Unionsbürgerrichtlinie) ab. In diesem Fall ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts vergleiche VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137; VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011). Dementsprechend ordnet Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG an, dass die Voraussetzungen des Paragraph 15, AuslBG (bloß) sinngemäß zu erfüllen sind. Auf das Vorliegen eines in Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins bis 11 NAG 2005 aufgezählten Aufenthaltstitels kommt es in diesem Fall nicht an.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090211.L04