Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/09/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/09/0041 B 27. Juni 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Auch mit einer bloßen Anmeldung eines Glücksspielgerätes nach landesgesetzlichen Vorschriften ist nicht auszuschließen, dass mit diesem Gerät gegen das Glücksspielgesetz verstoßen werden kann (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0043).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090146.L02