Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.10.2018

25.10.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/09/0091
Rechtssatz
Der nach § 53 Abs. 1 GSpG 1989 erforderliche Verdacht muss nach der Rechtsprechung des VwGH zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde, im Falle der Erhebung einer Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde gegeben sein; nach der nunmehrigen Rechtslage daher im Fall der Erhebung einer Beschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG (vgl. VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0054).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090091.L02

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