Verwaltungsgerichtshof	25.10.2018

25.10.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/09/0068
Rechtssatz
Ab Erlassung des Betriebsschließungsbescheides liegt ein sofort vollstreckbarer Titel vor, der nach den Vorschriften des VVG zu vollstrecken ist. Bei Erlassung solcher Bescheide hat die Behörde auch im Einzelnen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (§ 56a Abs. 1 und 2 GSpG 1989; § 2 VVG) zu prüfen (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0937). Die Betriebsschließung darf nur als letztes Mittel angewendet werden (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0924).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090068.L04

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