Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/09/0026
Rechtssatz
Es liegt kein Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot vor, wenn das VwG im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwernisgründen trotz Wegfalls eines Erschwerungsgrundes oder Hinzutritts eines Milderungsgrundes begründeter Weise zur gleichen Strafhöhe gelangt wie die Verwaltungsstrafbehörde (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090026.L01