Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.04.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/09/0025

Rechtssatz

Wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der faktischen Durchführung der Einstellung neuer Arbeitnehmer betraut werden, obliegt es dem verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen, durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen (vgl. VwGH 17.12.2013, 2013/09/0003; 18.5.2010, 2006/09/0235; 16.9.2009, 2007/09/0266; 15.5.2008, 2006/09/0080; 4.9.2006, 2005/09/0073).Wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der faktischen Durchführung der Einstellung neuer Arbeitnehmer betraut werden, obliegt es dem verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen, durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen vergleiche VwGH 17.12.2013, 2013/09/0003; 18.5.2010, 2006/09/0235; 16.9.2009, 2007/09/0266; 15.5.2008, 2006/09/0080; 4.9.2006, 2005/09/0073).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090025.L02