Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/09/0007

Rechtssatz

§ 1 Abs. 1 DLSG 2006 spricht ausschließlich von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten. In der Regierungsvorlage (RV 856 BlgNR 22. GP, 3f) wird in diesem Zusammenhang zunächst auf das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz verwiesen. Im Gartenbereich werden in den Materialien als haushaltstypische Tätigkeiten einfache Tätigkeiten wie Rasen mähen oder Laub rechen erwähnt. Bauarbeiten an der Außenseite eines Hauses - mögen sie auch in einem Garten erfolgt sein - stellen keine "einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in einem Privathaushalt" dar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090007.J01