Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.07.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/08/0184

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/17/0014 B 20. Februar 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG wird nicht durch die pauschale Behauptung der Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt. Auch mit einem Zitat einer vermeintlich im Widerspruch stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht auch (neben der Angabe einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) ausführt, inwiefern das angefochtenen Erkenntnis einen dieser Entscheidung widersprechenden Inhalt aufweist (vgl VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029).Eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG wird nicht durch die pauschale Behauptung der Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt. Auch mit einem Zitat einer vermeintlich im Widerspruch stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht auch (neben der Angabe einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) ausführt, inwiefern das angefochtenen Erkenntnis einen dieser Entscheidung widersprechenden Inhalt aufweist vergleiche VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080184.L02