Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.07.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/08/0184

Rechtssatz

Die bloße "Nichtbeanstandung" in der Vergangenheit stellt noch keine Verwaltungsübung dar, auf die ein Meldepflichtiger vertrauen durfte. Die ihn treffende Erkundigungspflicht wird dadurch nicht aufgehoben (VwGH 7.10.2015, 2013/08/0015).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080184.L01