Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.11.2018

30.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.2018
Geschäftszahl
Fr 2018/08/0021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Fr 2017/22/0004 B 27. April 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das VwG die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der VwG normierende § 34 VwGVG 2014. Nach dessen ersten Satz ist das VwG nämlich verpflichtet, über Anträge und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018080021.F01

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