Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/08/0013
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/08/0066
Rechtssatz
Der Heranziehung des Hemmungsgrunds gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 VStG steht nicht entgegen, dass dieser erst durch die Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 mit 1. Juli 2013 - und damit nach dem Tatzeitpunkt - eingeführt wurde. Der VwGH hat bereits klargestellt, dass § 1 Abs. 2 VStG der Anwendung einer geänderten Verjährungsbestimmung auf vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Novelle begangene Straftaten nicht entgegensteht, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bestimmung Verjährung noch nicht eingetreten war, sowie dass sich ein allgemeines die Verjährungsbestimmungen erfassendes Günstigkeitsprinzip auch aus Art. 7 Abs. 1 EMRK nicht ableiten lässt (vgl. VwGH 24.4.2015, Ra 2015/08/0016; 13.9.2016, Ra 2016/03/0083).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018080013.L06