Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.05.2018

Geschäftszahl

Ro 2018/08/0011

Rechtssatz

Die Überschreitung der Sache durch die Beschwerdevorentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht zu deren Behebung berechtigt. Auf Grund des Vorlageantrags hatte das Bundesverwaltungsgericht nämlich selbst über die Beschwerde - innerhalb der durch den Ausgangsbescheid begrenzten Sache des Verfahrens - zu entscheiden (vgl. dazu grundlegend VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).Die Überschreitung der Sache durch die Beschwerdevorentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht zu deren Behebung berechtigt. Auf Grund des Vorlageantrags hatte das Bundesverwaltungsgericht nämlich selbst über die Beschwerde - innerhalb der durch den Ausgangsbescheid begrenzten Sache des Verfahrens - zu entscheiden vergleiche dazu grundlegend VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018080011.J04