Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.10.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/08/0004

Rechtssatz

Der für die Feststellung der Kontoerstgutschrift bzw. einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges nach § 15 APG zuständige Pensionsversicherungsträger hat somit, wenn eine der in § 367a Abs. 4 ASVG genannten Vorfragen strittig ist, das Verfahren auszusetzen. In Abweichung von § 38 AVG ist es ihm verwehrt, über diese Vorfrage selbst zu entscheiden (vgl. Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm (212. Lfg.) § 367a ASVG Rz 15). Bei den in § 367a Abs. 4 ASVG genannten Fragen handelt es sich um Verwaltungssachen (vgl. § 355 Z 1, 3 ASVG; vgl. zur Feststellung der Angehörigeneigenschaft VwGH 17.11.1992, 91/08/0091).Der für die Feststellung der Kontoerstgutschrift bzw. einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges nach Paragraph 15, APG zuständige Pensionsversicherungsträger hat somit, wenn eine der in Paragraph 367 a, Absatz 4, ASVG genannten Vorfragen strittig ist, das Verfahren auszusetzen. In Abweichung von Paragraph 38, AVG ist es ihm verwehrt, über diese Vorfrage selbst zu entscheiden vergleiche Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm (212. Lfg.) Paragraph 367 a, ASVG Rz 15). Bei den in Paragraph 367 a, Absatz 4, ASVG genannten Fragen handelt es sich um Verwaltungssachen vergleiche Paragraph 355, Ziffer eins, 3, ASVG; vergleiche zur Feststellung der Angehörigeneigenschaft VwGH 17.11.1992, 91/08/0091).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018080004.L03