Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.2018
Geschäftszahl
Ro 2018/08/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/19/0109 B 5. Oktober 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Die (im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte) "Teilnehmer-Direktzustellung" ist die - technisch eröffnete - Möglichkeit der direkten Übermittlung von Schriftstücken im Rahmen von für den elektronischen Rechtsverkehr verwendeten EDV-Programmen zwischen Teilnehmern des elektronischen Rechtsverkehrs. Sie dient in erster Linie der Übermittlung von für einen Prozessgegner bestimmten Gleichschriften im zivilgerichtlichen Verfahren durch eine Partei des Verfahrens an eine andere Verfahrenspartei. Diesbezüglich findet sich eine Rechtsgrundlage etwa in § 112 ZPO, der eine solche Übersendung auch mittels elektronischer Post ermöglicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018080004.J01